Frank Weigele
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gerichtlich bestellter Betreuer

Datenschutzgrundverordnung

D S V G O

Datenschutzgrundverordnung DSGVO

 

Angaben zur Verantwortlichen Stelle

(gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO)

Name:

Frank Weigele

Adresse:

Grösselbergstr. 35

75331 Engelsbrand

Kontaktdaten:

Tel.: 07082  9 42 55 90

Homepage:

www.frankweigele.de

 

Zwecke der Verarbeitung im Betreuungsbüro - Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. b

 

Ich verarbeiten die Daten meiner Klienten , Kunden und Interessenten und anderer Auftraggeber oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Klienten“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, um ihnen gegenüber meine gerichtlichen, vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Zu den verarbeiteten Daten gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Klienten (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, erworbene Produkte, Kosten, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

In Rahmen meiner Leistungen, können wir ferner besondere Kategorien von Daten gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO, hier insbesondere Angaben zur Gesundheit der Klienten und Kunden, ggf. mit Bezug zu deren Sexualleben oder der sexuellen Orientierung, verarbeiten. Hierzu holen wir, sofern erforderlich, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7, Art. 9 Abs. 2 lit. a. DSGVO eine ausdrückliche Einwilligung der Klienten ein, soweit diese Berechtigung NICHT über die Aufagbenkreise der gerichtlichen Bestellung besteht und verarbeiten die besonderen Kategorien von Daten ansonsten zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 lit h. DSGVO, § 22 Abs. 1 Nr. 1 b. BDSG.

Sofern für die Vertragserfüllung oder gesetzlich erforderlich, offenbaren oder übermitteln wir die Daten der Klienten im Rahmen der Kommunikation mit medizinischen Fachkräften, an der Vertragserfüllung erforderlicherweise oder typischerweise beteiligten Dritten, wie z.B. Labore, Abrechnungsstellen oder vergleichbare Dienstleister, sofern dies der Erbringung meiner Leistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO dient, gesetzlich gem. Art. 6 Abs. 1 lit c. DSGVO vorgeschrieben ist, unseren Interessen oder denen der Klienten an einer effizienten und kostengünstigen Gesundheitsversorgung und finanzieller Sorge als berechtigtes Interesse gem. Art. 6 Abs. 1 lit f. DSGVO dient oder gem. Art. 6 Abs. 1 lit d. DSGVO notwendig ist. um lebenswichtige Interessen der Klienten oder einer anderen natürlichen Person zu schützen oder im Rahmen einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Empfänger der Daten

Ich gebe die Daten an Dritte weiter soweit dies  zur Erfüllung meiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder im Rahmen der Bearbeitung und Umsetzung unseres berechtigten Interesses benötigen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an externe Stellen erfolgt ausschließlich

  • im Zusammenhang mit der      Vertragsabwicklung im Seminarbereich oder bei der Firma SDS
  • zu Zwecken der Erfüllung      gesetzlicher Vorgaben, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder      Weitergabe von Daten verpflichtet sind oder die Datenweitergabe im öffentlichen      Interesse liegt (vgl. Ziffer 2.4);
  • soweit externe      Dienstleistungsunternehmen Daten in unserem Auftrag als      Auftragsverarbeiter oder Funktionsübernehmer verarbeiten
  • aufgrund unseres berechtigten      Interesses oder des berechtigten Interesses des Dritten für im      Rahmen  genannten Zwecke (z. B. an Behörden, Auskunfteien, Inkasso,      Rechtsanwälte, Gerichte, Gutachter)
  • wenn Sie uns eine Einwilligung      zur Übermittlung an Dritte gegeben haben.

Wir werden Ihre Daten darüber hinaus nicht an Dritte weitergeben. Soweit wir Dienstleister im Rahmen einer Auftragsverarbeitung beauftragen, unterliegen Ihre Daten dort den gleichen Sicherheitsstandards wie bei uns. In den übrigen Fällen dürfen die Empfänger die Daten nur für die Zwecke nutzen, für die sie ihnen übermittelt wurden.

 

Operatives Geschäft:

Personendaten (Name, Anschrift), Kontaktdaten (Telefon, e-mail), Zusatzinformationen (bisherige Anschriften), Personenstand (Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Geburtsname, Geschlecht, Familienstand, Konfession, Nationalität Aufenthaltstitel, Heimaltland)

Antragsbearbeitung für den Klienten zur Transferleistungssicherung

Berichterstelleung für das Amtsgericht

Schuldenregulierung mit Gläubigern

Zahlungen an Vertragspartner veranlassen

Weiterleitung von Daten an Ärzte, Pflegedienste, Klinikgen und Pflegeheime

Archivierung von Postverkehr der Klinenten

Weiterleitung von Berichten und Bescheiden

Anträge bei Krankenkassen zur Befreiung oder Beitragszahlung

Therapieangebote und Berichte dazu speichern

Anträge bei Beratungsstellen bearbeiten

Gesundheitsdaten (Diagnosen, Medikation, Krankheitsverläufe, Krankenhausaufenthalte, Patientenverfügung)

Rentenanträge, Rehaanträge stellen

Daten Arbeitgeber, Werkstatt speichern und Stammdaten weitergeben

Sozio-Ökonomische Daten (Arbeitgeber, Beruf, Ausbildung, Einkommen

Bankverbindung, zugehörige Vertragsdaten

sachliche Verhältnisse (Wohnsituation, Einkommensarten, Versorgunsarten/-stand, Schulden, Eigentum, Vermögensverhältnisse, Sozialhilfen, Befreiungen, zugehörige Antrags-/Vertragsdaten

Hilfesysteme (Pflegedienste, Ärzte, Sozialdienste, ABW)

 

Kategorien von Menschen, deren Daten verarbeitet werden

Menschen mit einer psychischen, seelischen Behinderung (§ 1896 BGB)

Menschen mit einer Lernbehinderung

Mitarbeiter

Angehörige

Vertragspartner (Ärzte, Pflegedienste, Subunternehmer etc.)

 

Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die ersondenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch werden:

Ärzte, Kliniken, Pflegedienste, Pflegeheim Krankenkassen

Pflegekassen

Stadtverwaltung, KReisverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter

Abentur für Arbeit, Rententräger, DRV

Betreuungsgerichte

Banken, Steuerberater, Lohnbuchhaltung

Gläubiger, Gerichtsvollzieher

Gerichte, Staatsanwaltschaften

beauftragte Rechtsanwälte

Notare

Schuldnerberater

Vertragspartner, Vermieter, Genossenschaften

Nachbetreuer, Erben, Heimeinrichtung, Ergänzungsbetreuer, Verfahrenspfleger

Schuleinrichtungen, Arbeitgeber

Behörden, öffentliche Verwaltungen

sonstige Gerichte

 

Rechtmäßigket der Verarbeitungstätigkeit nach Art. 6 (1) a-f lit. DSGVO

Die betroffene Persond / Mitarbeiter/ Klient hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben, soweit diese Zwecke nicht von Aufgabenkreisen der rechtlichen Betreuung abgedeckt sind. Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags - hier Arbeitsvertrag, Bewo Vertroag- , dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. In der Regel erfolgt die Verarbeitungstätigkeit bei Klieten zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung durch das Amtsgericht, der der Verantwortliche unterliegt. Im Einzelfall ist die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderllich (Art. 6 (1) f), sofern dicht die Interssen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erforden, überwiegen. Davon ist nicht auszugehen, da die Tätigkeit der rechtlichen Betreuung der Berechtung des Klienten dient.

 

Widerspruch

 

Sollten sie diese Speicherung nicht wünschen, so teilen Sie mir dies mit. Soweit die Daten ausserhalb der rechtliche Betreuung gesammelt wurden, kann ich sicherlich schnell Ihrem Wunsch stattgeben. Innerhalb der rechtlichen Betreuung ist dies jedoch bei laufenden Verfahren nicht möglich.

 

Wenn ich den Widerspruch nicht heilen konnte, dann können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde LDI Badenwürttemberg melden:

 

Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Königstraße 10 a

70173 Stuttgart

Telefon: 0711 6155410


 

 

Vielen Dank für ihr Interesse!